Altbundespräsident Joachim Gauck warnt davor, die Demokratie als selbstverständlich zu sehen. „Das ist wie in einer langen Ehe oder Partnerschaft: …
„Anhaltspunkte“ für Sicherheitsprobleme bei Huawei
In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken. Das legen Einschätzungen …
Migrationsexperte wirft Grünen Konzeptlosigkeit in Asylpolitik vor
Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik. Den Grünen fehle es …
Völlers: Seeheimer Kreis jetzt stärkste Strömung in SPD-Fraktion
Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir haben weiterhin …
Weitere CDU-Landesverbände bekräftigen Abgrenzung zur AfD
Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Sie beriefen sich …
Bericht: Birkner sagt für Chefposten von Autobahngesellschaft ab
Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert, den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum Chef der Autobahngesellschaft …
Experte beklagt fehlenden Mut bei „Nationaler Sicherheitsstrategie“
Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ekkehard Brose, erwartet Umsetzungsprobleme bei der ersten „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Die Strategie habe Stärken und …
Bund will Bahnchaos mit Maßnahmenpaket beseitigen
Mit 70 unterschiedlichen Maßnahmen will der Bund die Deutsche Bahn wieder zurück auf Kurs bringen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht …
Schweizer stimmen für Klimaschutz-Gesetz
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern …
Bayern klagt in Karlsruhe gegen Erbschaftsteuer
Nach mehreren Drohungen hat die bayerische Landesregierung ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Man klage für …