Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der „Letzten Generation“ durch den Verfassungsschutz. „Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss …
Mehrheit glaubt weiter an Bestand der Ampelkoalition
50 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 halten wird. Das zeigt …
Bundesverkehrsminister schließt sich Kritik an Euro-7-Norm an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien an der von der EU-Kommission …
Umfrage: Mehrheit erwartet von Scholz mehr Führung
81 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärker führen müsste als bisher. Das hat eine …
Wissing lobt Lufthansa nach ITA-Einstieg
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat anlässlich des Einstiegs der Lufthansa in die italienischen staatlichen Airline ITA die Stärke der deutschen …
Hofreiter findet Politiker-Urteile über „Letzte Generation“ „albern“
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als „albern“ bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der „Letzten Generation“ als …
Steinmeier sieht in sozialer Pflichtzeit Chance für die Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie. Eine Pflichtzeit „wäre ein Gewinn für …
Nach Studentenerhebung: Linke drängt auf Bafög-Erhöhung
Angesichts der Zahlen zur sozialen Lage der Studierenden des Deutschen Studierendenwerks hat Linkenvorsitzende Janine Wissler ein höheres Bafög gefordert. „Wenn …
Österreich erwartet Unterstützung für Asylverfahren außerhalb der EU
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine Bereitschaft zur …
Rezession: FDP will „Handbremse“ für die Wirtschaft lösen
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat angesichts der am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wirtschaftszahlen im ersten Quartal vor einer Deindustrialisierung gewarnt. …