Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant offenbar, im Bundestag am 11. Februar eine Regierungserklärung zum Stand der Corona-Pandemie, der Impfungen und …
Steuerzahlerbund warnt GroKo vor Ende der Schuldenbremse
Nach den neuen Milliardenausgaben der Koalition für Corona-Hilfen hat der Bund der Steuerzahler davor gewarnt, die Schuldenbremse aufzugeben. Sie lasse …
VdK nennt Hartz-IV-Zuschuss „Tropfen auf brennend heißen Stein“
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat den von der Koalition beschlossenen einmaligen Zuschlag von 150 Euro für Hartz-IV-Empfänger …
Göring-Eckardt: GroKo-Beschlüsse sind „kleines Trostpflästerchen“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bemängelt die am Mittwoch vom Koalitionsausschuss vereinbarte Unterstützung als nicht ausreichend. „Wenn man sich das anguckt, dann …
Kramp-Karrenbauer will bei Bundestagswahl antreten
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will bei der Bundestagswahl im September im Saarland für ein Mandat kandidieren. Die frühere CDU-Bundesvorsitzende und …
Union: Aussetzung der Schuldenbremse darf nicht Dauerzustand werden
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat sich dafür ausgesprochen, bald zur Schuldenbremse zurückzukehren. „Diese Ausnahmeregelung kann kein Dauerzustand …
Orbán kritisiert aktuellen Kurs der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht den aktuellen Kurs der Europäischen Union kritisch. „Europa geht gerade in die falsche Richtung“, …
Umweltministerin verteidigt Entwurf für Insektenschutzgesetz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Entwurf für ein Insektenschutzgesetz verteidigt und auf eine Umsetzung gedrängt. „Das Gesetz muss noch …
Esken zieht nach Koalitionsausschuss positives Fazit
SPD-Chefin Saskia Esken hat nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend ein positives Fazit gezogen. Es seien „gute Maßnahmen“ beschlossen worden, „um …
AKK setzt weiter auf Bewaffnung der Eurodrohne
Obwohl in den jüngsten Beschlüssen des Koalitionsausschusses keine Bewaffnung der Eurodrohne vorgesehen ist, spricht sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiter …