Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Verfassungsgericht verpflichtet Politik zu Triage-Regelung. Die Redaktion bearbeitet …
Umweltministerin will Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee holen
Die neue Umweltministerin Steffi Lemke dringt drauf, die Weltkriegsmunition auf dem Meeresgrund von Nord- und Ostsee rasch zu heben. „Wir …
Justizminister will neue Richterstellen schaffen
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Schritte zur Überwindung des Verfahrensstaus an deutschen Gerichten angekündigt. „Damit fließt Geld an die Länder für …
Ampel-Parteien gegen Söders Verbotsplan für „Telegram“
Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform …
Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen
Die Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen, die die Kosten für die eigene Betreuung nicht mehr selbst aufbringen …
Koalition streitet um Unterstützung Steinmeiers
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat die Grünen aufgefordert, sich zu einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier …
Ampel-Koalition streitet über geringeren Pestizideinsatz
Die FDP wirft Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, mit einer Initiative zur Verringerung von Pestiziden gegen Koalitionsvereinbarungen zu verstoßen. „Als …
Umweltministerin fürchtet Naturzerstörung beim Wohnungsbau
Umweltministerin Steffi Lemke hat vor Naturzerstörung beim geplanten Wohnungsbau gewarnt. „Es kann nicht darum gehen, Grünflächen in den Städten zu …
Merz liebäugelt mit Atomstrom: „Erzeugt kein CO2“
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Verständnis gezeigt für den Vorstoß Frankreichs, Atomstrom von der EU-Kommission zu grünem Strom erklären …
Bundeskartellamt fordert mehr Personal wegen Übermacht der Konzerne
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert einen größeren Etat und mehr Personal für seine Behörde. „Dauerhaft können wir unsere …