Die europaweit führende Organisation für angewandte Forschung, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft, rückt in den Blick von Digital- und Sicherheitspolitikern. Hintergrund ist, …
Bisher kaum Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer gewährt
Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage …
Deutscher Beitrag zur „Kampfjet-Koalition“ möglich
Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz hält einen deutschen Beitrag zur ukrainischen „Kampfjet-Koalition“ für möglich, obwohl Deutschland nicht über die von Kiew bevorzugten …
DIW warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch Heizungsstreit
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Ampel-Koalition nach der vorerst gescheiterten Einbringung des Heizungsgesetzes …
CDU will mit SPD und FDP bei Heizungsgesetz zusammenarbeiten
Nach der Entscheidung der Ampelfraktionen, das umstrittene Heizungsgesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen, hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja SPD und …
Linke will Verbot von Privatjets am Frankfurter Flughafen
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich für ein Start- und Landeverbot für Privatjets am größten deutschen Flughafen in …
Wasserversorger fürchten steigende Trinkwasserpreise
Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund dafür ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, …
Klimaforscher kritisiert Verzögerung des Heizungsgesetzes
Der Klimaforscher Mojib Latif hat die Verschiebung der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag kritisiert. „Wir können nicht mehr so tun, …
Ramelow fürchtet Eilentscheidung im Bundesrat zu Heizungsgesetz
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. …
Kabinett soll Wärmeplanungsgesetz vor Sommerpause verabschieden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen die Bundesländer und Kommunen verpflichten, verbindliche Pläne für klimaneutrale Wärmenetze …