Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet angesichts der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampelkoalition mit …
Ausschussvorsitzender kritisiert Lindners Haushaltsstrategie
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag und ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat es als „Fehler“ bezeichnet, dass Finanzminister Christian …
Braun beklagt mangelnde Transparenz des Kanzleramts
Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat der Ampel-Regierung mangelnde Transparenz gegenüber der …
Förderanträge für Wärmepumpen stark rückläufig
Die Zahl der Förderanträge für Wärmepumpen ist in den Monaten Januar bis April deutlich gefallen. Das geht aus aktuellen Zahlen …
SPD warnt FDP vor Blockade des Heizungsgesetzes
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat die FDP vor einer Blockade der parlamentarischen Beratung des Heizungsgesetzes wegen ungeklärter …
Scholz begrüßt neue G7-Sanktionen gegen Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zu neuen Sanktionen gegen Russland begrüßt. Es …
CSU kritisiert Reform des Einbürgerungsrechts
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Entwurf des Bundesinnenministeriums für die Reform des Einbürgerungsrechts scharf kritisiert. „Die Ampel geht leichtfertig mit …
Geteiltes Echo auf geplante Staatsangehörigkeitsreform
Der vom Bundesinnenministerium am Freitag veröffentlichte Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts trifft auf ein geteiltes Echo. „Wir wollen, dass Menschen, …
Wahlforscher sieht Grüne auf „abschüssiger Bahn“
Das geplante Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Affäre um den entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen schaden den Grünen nach …
Liberale wollen EU-Gelder neu verteilen
Die Liberalen im Europaparlament wollen die EU-Gelder neu verteilen. „Europa benötigt nicht mehr Geld“, sondern „mehr Flexibilität, um die Finanzmittel …