Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert eine öffentliche Entschuldigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beim früheren BSI-Chef Arne Schönbohm. „Rechtlich kann …
Steinmeier mahnt zu „Solidarität der Demokraten in Europa“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt mit Blick auf den Ukraine-Krieg zur anhaltenden Solidarität der Demokraten in Europa. „Die russische Gewalt zielt …
Bundestagspräsidentin warnt vor Politik durch Verbote
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bedauert das Vorgehen der Bundesregierung rund um das Heizungsgesetz. „Es wird schwierig für Politik, wenn wir …
Klima-Ökonom ruft G7 zu Finanzierungsangeboten an ärmere Länder auf
Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat den G-7-Gipfel zu „konkreten Finanzierungsangeboten“ an ärmere Länder aufgerufen, damit sich der Kohleausstieg und der Aufbau …
Neuer Ampel-Streit über Zeitplan für Heizungsgesetz
Nach der Ablösung von Patrick Graichen als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist in der Ampelkoalition eine Debatte über den Zeitplan für …
Rufe aus CDU nach Sanktionen gegen chinesische Firmen
Vor dem G7-Gipfel in Japan fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Russland mit militärisch nutzbaren Gütern …
Geheimdienst: Russland verbietet Rücktritt hochrangiger Beamter
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes will Russland den Rücktritt hochrangiger Beamter verhindern, während der Krieg gegen die Ukraine läuft. Es …
Militärexperte gegen Eurofighter-Lieferung an Ukraine
Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala kann Deutschland keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten. „Wir …
Linke hält Habeck für schwer beschädigt
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für …
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf der Zielgeraden
Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist auf der Zielgeraden. „Eine Einigung ist zum Greifen nah“, sagte SPD-Fraktionsvize …