Die Union dringt auf eine deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine. „Deutschland sollte die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv …
Klimaschutzverträge für Stahl würden 3 Milliarden Euro kosten
Die Etablierung von Klimaschutzverträgen für die Stahlindustrie würde den deutschen Staat jährlich rund 3 Milliarden Euro kosten. Das geht aus …
FDP rüttelt an Zeitplan für Gebäudeenergiegesetz
Die FDP will nicht am Zeitplan der Verabschiedung der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) festhalten. „Ich halte eine Verabschiedung vor der …
Göring-Eckardt hält Graichen-Abgang für richtig
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Arbeit des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, gewürdigt, hält seinen Abgang aber für richtig. …
Kubicki dringt auf Beruhigung der Debatte um Wirtschaftsministerium
Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki dringt nach der Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Beruhigung der Debatte. „Ich hoffe sehr, dass …
EU-Kommission will neue EU-Zollbehörde einrichten
Die EU-Kommission will eine neue EU-Zollbehörde einrichten. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. Die Behörde würde eine neu zu …
Ukraine tritt Cyber-Abwehrzentrum der Nato bei
Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Das teilte die „Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence“ (CCDCOE) am Mittwoch …
Kabinett verabschiedet Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes
Das LNG-Beschleunigungsgesetz soll kurzfristig geändert werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Es solle die Grundlage dafür geschaffen werden, …
Özdemir begrüßt Verlängerung von Schwarzmeer-Getreideabkommen
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine begrüßt. „Es ist gut für die …
Verkehrsministerium weist Kritik an Langfristprognose zurück
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) unter Leitung von Volker Wissing (FDP) hat die anhaltende Kritik an der „Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose“ des Ministeriums zurückgewiesen. …