Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die auf dem Migrations-Gipfel im Kanzleramt vereinbarte Zulassung von …
Kanzlerkandidatur: Mehrheit rechnet nicht mit „Merz-Effekt“ für CDU
Eine Mehrheit der Bundesbürger rechnet nicht damit, dass eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz den Wahlchancen der Union nutzen würde. Laut …
Umfrage: Mehrheit lehnt Grünen-Vorschläge in Energiepolitik ab
Die Mehrheit der Deutschen hält die Vorschläge der Grünen zur Energiewende und zum Einbau von Heizungen für falsch. Das ist …
Bericht: Bund zahlte rund 70 Millionen Euro für Nord-Stream-Röhren
Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge für den Kauf von 3.000 übrig gebliebenen Röhren für die Gaspipeline Nord Stream 2 …
IWF erwartet vorerst nur geringe Wachstumsraten in Deutschland
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in den kommenden Jahren eher langsam wachsen wird. Das BIP-Wachstum …
EU-Politiker über Rückkehr-Pläne von Eva Kaili erbost
Die wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen. Dies stößt im Parlament parteiübergreifend …
Ex-AfD-Chef Meuthen sieht in BIW „Eintagsfliege“
Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen traut der Partei „Bürger in Wut“ (BIW) nach ihrem Erfolg in Bremen keinen dauerhaften Erfolg …
Familienministerin warnt vor jugendlichen Schlägergangs
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) warnt angesichts mehrerer Meldungen über rechtsradikale oder rassistische Umtriebe an Schulen und unter Jugendlichen vor jugendlichen …
Forsa: Grüne fallen hinter AfD zurück
Die Grünen habe in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter in der Wählergunst nachgelassen. Im „Trendbarometer“ für RTL und …
Union will Habeck und Graichen erneut in Ausschüssen befragen
Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut im Wirtschafts- sowie Klimaausschuss des Bundestages befragen. …