Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nahegelegt, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Er wolle Wirtschaftsminister Habeck …
Selenskyj-Berater lobt neues deutsches Waffenpaket
Der außenpolitische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, hat die Ankündigung Deutschlands für Waffenlieferungen im Wert von 2,7 …
Insa: Grüne mit leichten Zugewinnen
Laut einer Umfrage können die Grünen in der Wählergunst wieder leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für …
Parteien üben scharfe Kritik an Manfred Weber
SPD, Grüne und Linke üben scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen von Manfred Weber (CSU), dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei …
Eil +++ 50-Stündiger Bahn-Streik der EVG abgewendet
Der 50-stündige Warnstreik der EVG konnte offenbar abgewendet werden. Das berichtet der HR. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere …
Bericht: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Graichen ab
Die sogenannte „Trauzeugen-Affäre“ wird für Patrick Graichen, den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Der …
Viel Lob aus Kiew für neue Waffenlieferungen
Hohe ukrainische Vertreter haben angesichts neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine die Politik der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz …
Ampel einigt sich auf Abgabe für Umbau der Tierhaltung
Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf die Einführung einer „Tierwohlabgabe“ geeinigt. Mit dem Preisaufschlag an der …
Hofreiter wirft Faeser in Migrationsdebatte Naivität vor
Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte scharf. „Nancy Faeser ist hoffnungslos naiv gegenüber …
FDP will im Kampf gegen Geldwäsche spezielle „Anti-Mafia-Einheit“
Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität spricht sich die FDP für die Schaffung einer speziellen „Anti-Mafia-Einheit“ aus. In einem Positionspapier, über …