Angesichts der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische Bevölkerung hat sich der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner …
CDU will Bundeswehr für Ausländer öffnen
Ausländern soll es nach dem Willen der CDU künftig möglich sein, in der Bundeswehr zu dienen. So sollen neben Bürgern …
Berlin bremst laut Melnyk ukrainischen Nato-Beitritt aus
Kurz vor der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Sonntag in Aachen hat sein früherer Botschafter in …
Datenschützer leiten Prüfverfahren gegen CDU-Kampagne ein
Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …
Klingbeil glaubt weiter an neues Heizungsgesetz ab 1. Januar 2024
Die SPD ist nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gegen eine zeitliche Verschiebung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert …
Erleichterungen bei Familiennachzug stehen auf der Kippe
Die von der Ampel im Koalitionsvertrag zugesagten Erleichterungen beim Familiennachzug für die Angehörigen von Flüchtlingen stehen auf der Kippe. Stephan …
Spahn hält Heizungsverbot zum 1. Januar 2024 „für ausgeschlossen“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist sich sicher, dass das umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht …
Rheinmetall gründet Gemeinschaftsunternehmen in Ukraine
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Gemeinschaftsfirma mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom gegründet und wird damit zum zentralen Ausrüster der Ukraine …
EIB-Präsident appelliert für Einhaltung des Stabilitätspakts
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer (FDP), hat an die Euro-Staaten appelliert, die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einzuhalten. …
Wagner sollte bei Ukraine-Invasion wohl außen vor gelassen werden
Die berüchtigte Söldnertruppe Wagner sollte beim russischen Überfall auf die Ukraine offenbar zunächst keine Rolle spielen. Das legen Mobilfunkdaten und …