Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher vier Jahre. …
Infratest: Union verliert, FDP mit bestem Ergebnis seit Monaten
Einige Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es beim aktuellen Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union …
FDP schickt Habeck Fragenkatalog zum Heizungsgesetz
Die FDP-Bundestagsfraktion hat beschlossen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Katalog mit 101 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz zuzustellen. Das berichtet die „Bild“ …
Grünen gegen Ausweitung „sicherer Herkunftsstaaten“
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filliz Polat, hat eine mögliche Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Moldau …
Bundesregierung will 18 neue Leopard-Panzer bestellen
Die Bundesregierung will spätestens ab 2026 18 neue Leopard 2-Panzer für die Bundeswehr besorgen. Das geht aus einer Vorlage an …
Bund und Länder streiten über Förderprogramm für Brennpunktschulen
Zwischen Bund und Ländern ist ein offener Streit über das Konzept und die Finanzierung des sogenannten „Startchancenprogramms“ für 4.000 „Brennpunktschulen“ …
Deutschland stagniert auf Rangliste für LGBTI-Rechte
Deutschland ist auf der jährlich erscheinenden Rangliste zu Rechten von lesbischen, schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen im Jahr 2022 wie …
Grüne kritisieren Cosco-Einstieg beim Hamburger Hafen
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Erlaubnis der Bundesregierung für eine chinesische Beteiligung am Hamburger Container-Terminal Tollerort als falsche Entscheidung und …
Eil +++ WHO hebt internationalen Mpox-Gesundheitsnotstand auf
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Genf: WHO hebt internationalen Mpox-Gesundheitsnotstand auf. Die Redaktion bearbeitet …
Grüne pochen nach Steuerschätzung weiter auf Kindergrundsicherung
Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hat der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, auf die Umsetzung der sogenannten …