Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland zu einer erneuten …
Bericht: Michael Schäfer verzichtet auf Dena-Job
Der Grünen-Politiker Michael Schäfer wird seinen Posten als Geschäftsführer der bundeseigenen Energie-Agentur Dena wohl nicht antreten. Das berichtet die „Bild“. …
Dorothee Bär weist Kritik an Florida-Reise der CSU zurück
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär weist die anhaltende Kritik am Besuch einer CSU-Delegation beim umstrittenen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zurück. „In …
FDP dringt auf mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt
Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle für einen liberaleren Kurs ausgesprochen. Die Koalition wolle mehr reguläre …
SPD-Linke sieht Länder bei Flüchtlingskosten in der Pflicht
Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen …
NRW-Innenminister: Erdogan setzt Wähler in Deutschland unter Druck
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei vor verbotener Einflussnahme. Die Regierung Erdogan versuche, auf …
Wirtschaftsministerium drängt EU zu „Aufholjagd“ bei Rohstoffen
Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die EU zu mehr Anstrengungen bei der Rohstoffsicherung aus anderen Ländern als China …
Merz mahnt „spürbare Grenze“ bei Zuwanderung an
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. „Als Vizekanzler hat Olaf …
Forsa: 40 Prozent wollen zweite Amtszeit für von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat offenbar nur wenig Rückhalt in der deutschen Bevölkerung. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag …
Wirtschaftsweiser befürwortet Pro-Kopf-Flüchtlingspauschale
Der Wirtschaftsweise Achim Truger unterstützt die Forderung der Länder nach einer Pro-Kopf-Pauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. „Es hilft nichts, vorzurechnen, wie …