Die Ukraine erhofft sich von der Bundesregierung Unterstützung für eine UN-Blauhelmmission im umkämpften Osten des Landes. “Wir brauchen jetzt vor …
Schäfer-Gümbel: Reisehinweise des Auswärtigen Amts ergänzen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Auswärtige Amt aufgefordert, auch Hinweise über Beschränkungen der Freiheit der Kommunikation in seine …
Asselborn verlangt nach Orbán-Sieg energisches Handeln der EU
Nach dem deutlichen Wahlsieg von Viktor Orbáns Fidesz-Partei in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem …
EVP-Fraktionschef Weber will weitere Sanktionen gegen Russland
Der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. “Europa muss bei neuen …
Noch kein Konzept für Seehofers Superministerium
Fast einen Monat nach Vereidigung der Bundesregierung ist noch immer unklar, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer die Ressorts Heimat und Wohnen …
Seehofer will auf Zunahme von Asylanträgen aus Georgien reagieren
Das Innenministerium von Horst Seehofer will insbesondere Georgien, aber auch Marokko, Tunesien, Algerien und Armenien als “sichere Herkunftsstaaten” deklarieren, um …
Grünen-Chefin fordert harte Sanktionen gegen Facebook
Nach dem Datenskandal bei Facebook fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock scharfe Sanktionen gegen das US-Unternehmen. “Wenn der Konzern nicht in der …
Mohring bezweifelt Erreichbarkeit des Netzausbauziels
Unions-Finanzpolitiker halten das Ziel der Großen Koalition, das digitale Netz bis 2025 deutlich auszubauen, für unrealistisch. “Die Theorie ist das …
Dulig wird Ostbeauftrager der SPD
Martin Dulig wird Ostbeauftragter der SPD. Am Montag soll der sächsische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Parteivorstand für den neu geschaffenen …
Brüssel will Verstöße gegen Verbraucherrechte härter bestrafen
Um die Interessen geschädigter Verbraucher zu stärken, will die EU-Kommission Unternehmen, die gegen Verbraucherrechte verstoßen, künftig deutlich härter bestrafen. Das …