Rund eineinhalb Monate vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking fordert der Human-Rights-Watch-Direktor für Deutschland, Wenzel Michalski, einen diplomatischen Boykott. …
Bericht: NATO plant Truppenverstärkung an Ostflanke
Die NATO plant wegen des russischen Aufmarsches an der ukrainischen Grenze eine Verstärkung der eigenen Truppen an der Ostflanke des …
In neun Bundesländern werden Steuerzahler über Weihnachten geschont
Die deutschen Finanzämter gehen rund um die Weihnachtsfeiertage unterschiedlich mit Mahnungen, Bußgeldbescheiden und Außenprüfungen um. In neun Bundesländern gibt es …
Arbeitsminister: Mindestlohn-Gesetzentwurf erste Tat Anfang 2022
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro als seine erste Tat Anfang des …
Lindner will über 2023 hinaus FDP-Chef bleiben
Bundesfinanzminister Christian Lindner will trotz seines Regierungsamtes auch in den kommenden Jahren FDP-Vorsitzender bleiben. „Ich bin bis 2023 gewählt. Wenn …
Kühnert dringt auf höhere Hartz-IV-Regelsätze
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt auf höhere Regelsätze in der Grundsicherung. „Ich bin fest überzeugt, dass es nicht bei den Regelsätzen, …
EU-Kommissar: Entscheidung zu Atomkraft erst Mitte Januar
Die Kommission wird erst Mitte Januar ihren Vorschlag zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie vorlegen, anstatt, wie ursprünglich geplant, …
Umweltministerin: Artenkrise wird nächster großer Kampf
Die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält das Artensterben für „mindestens so dramatisch“ wie die Klimakrise. „Die Artenkrise wird der …
Merz sieht keinen Bruch zur Ära Merkel
Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass seine Kandidatur eine Abkehr von der Politik der letzten 16 Jahre …
Von der Leyen weist Polens Kritik am CO2-Zertifikathandel zurück
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Klimaschutzpolitik verteidigt. Mittelfristig führe der „European Green Deal“ zu „einer dauerhaften Versicherung gegen …