Die FDP wirft der Bundesregierung einen nationalen Alleingang beim Lieferkettengesetz vor und fordert Schutzmaßnahmen für den Mittelstand. „Es ist bedauerlich, …
Kipping kritisiert Mindestlohn-Studie der Arbeitsagentur
Eine Studie, mit der die Bundesagentur für Arbeit Einstellungen zum Mindestlohn erforschen will, zieht den Unmut von Linkenchefin Katja Kipping …
Justizministerin begrüßt Einigung beim Lieferkettengesetz
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt die Koalitionseinigung zum Lieferkettengesetz. „Für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sie …
Hofreiter hält Bau von Einfamilienhäusern für problematisch
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht den Neubau von Einfamilienhäusern mit Skepsis. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele …
FDP verlangt Teilnahme von Scholz am Wirtschaftsgipfel
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wirtschaftsgipfel kommenden Dienstag gefordert. „Ohne Bundesfinanzminister Olaf Scholz …
Bundespräsident würdigt Föderalismus bei 1000. Bundesratssitzung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der 1000. Sitzung des Bundesrats die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben. „Föderalismus bedeutet vor allem Machtbegrenzung. …
Bericht: Bundesregierung legt Streit um Lieferkettengesetz bei
Die Bundesregierung hat sich nach monatelangem Streit wohl auf ein Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte verständigt. Das Gesetz soll noch …
Arbeitsagentur erwartet Belastung durch Kurzarbeit bis Ende 2022
Die massenhafte Kurzarbeit während der Coronakrise wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den Worten von BA-Chef Detlef Scheele noch …
Verkehrsminister zahlt fast 49 Millionen Euro für externe Berater
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Wie die Zeitungen der …
Streit um Kabelfernseh-Verträge geht in die nächste Runde
Der Widerstand gegen die Abschaffung pauschaler Kabel-TV-Verträge gegen wächst: Bei der Bundesratssitzung an diesem Freitag will sich eine Mehrheit gegen …