Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland, hat den Erwartungsdruck der Verbündeten an der geplanten Gegenoffensive scharf kritisiert. Den …
Gemeindebund verlangt „Neustart“ in Migrationspolitik
Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen „Neustart“ in …
Göring-Eckardt mahnt Grüne zu mehr Interesse an Ostdeutschland
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ruft ihre Partei zu größerer Aufmerksamkeit für die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland auf. „Wir haben zugelassen, dass …
Ukriane hält chinesische Vermittlung für möglich
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hält im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine friedensstiftende Vermittler-Rolle Chinas für möglich. Das sei …
EU-Kommission fürchtet Ausweitung von Sudan-Konflikt
Die Europäische Kommission warnt vor einer Ausweitung der Unruhen im Sudan auf Länder in der Nachbarschaft. „Das Risiko, dass die …
Ampel will am Endlager-Suchgesetz festhalten
Die Regierungsfraktion von SPD, Grünen und FDP im deutschen Bundestag wollen aus der massiven Zielverfehlung bei der Endlagersuche keine gesetzlichen …
Bauministerin will möblierte Vermietung begrenzen
Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird. „Die Zunahme von möbliert vermieteten Wohnungen …
Pro Asyl fordert bundesweiten Abschiebestopp in den Sudan
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Sudan ausgesprochen. Ihr flüchtlingspolitischer Sprecher Tareq …
FDP erwartet fünfmal höhere Kosten für Wärmewende als Habeck
Die FDP-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die Umsetzung des geplanten Verbotes von neuen Gas- und Öl-Heizungen die Haushalte in Deutschland knapp …
IG Metall fordert Förderung nur für wenige Standard-Wärmepumpen
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei der Wärmewende auf und mahnt eine Standardisierung bei Wärmepumpen an. Hofmann …