Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans Christoph Atzpodien, hat die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) …
Grüne dringen auf Einführung von Bildungszeit
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, hat die FDP aufgefordert, die Blockade bei der Einführung einer Bildungszeit …
Esken pocht auf sozialverträgliche Gestaltung von Klimaschutz
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die Ampelkoalition zu einer sozialverträglichen Klimaschutzpolitik aufgerufen. „Wenn wir die Erderwärmung gemeinsam und wirksam aufhalten …
Luftwaffen-Inspekteur dringt auf schnellen Kauf von „Arrow 3“
Angesichts des Ukraine-Kriegs dringt der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, auf die rasche Beschaffung des Luftabwehrsystems „Arrow 3“ für die …
UN: Anzeichen für „partiellen Kontrollverlust“ in Sudan
Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Sudan, Volker Perthes, sieht Anzeichen eines „partiellen Kontrollverlusts“ auf Seiten der Militärfraktionen, die einander …
Nach Todesurteil: Union fordert Maßnahmen gegen Iran
Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran, ruft die Union die Bundesregierung auf, schärfere Maßnahmen …
Litauen skeptisch hinsichtlich Chinas Rolle im Ukraine-Krieg
Der litauische Präsident Gitanas Nausëda hat sich skeptisch über eine mögliche Vermittlerrolle Chinas in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geäußert. …
Grüne fürchten Eskalation des Taiwan-Konflikts
Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor einer zu großen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China mit Blick auf den sich zuspitzenden …
Ampel uneins über Höhe des Existenzminimums für Kinder
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals dargelegt, um welche Punkte sich der Streit der Ampel-Koalitionäre über die Kindergrundsicherung dreht. Man …
Ampel fordert Rückzug von JA-Chef aus Verteidigungsausschuss
Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, umgehend aus …