Der Bundestag hat den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan nachträglich genehmigt. Mit 663 Ja-Stimmen, ohne Nein-Stimmen und mit sieben Enthaltungen …
Verkehrsministerium fördert weitere Wasserstoff-Modellregionen
Das Bundesverkehrsministerium fördert drei weitere Regionen zur Umsetzung regional integrierter Wasserstoffkonzepte. Das gab Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch als …
Tichanowskaja fürchtet Annexion von Weißrussland durch Russland
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rechnet mit einer Annexion von Weißrussland durch Russland. „Darauf läuft es hinaus“, sagte sie der …
Grüne wollen Nachbesserungen bei neuen EU-Fiskalregeln
Die Grünen im Bundestag haben den am Mittwoch vorgestellten Gesetzesentwurfs der EU-Kommission zur Reform der EU-Fiskalregeln positiv bewertet, aber auch …
Fratzscher sieht Chancen in Viessmann-Übernahme
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Verkauf der Heiztechnik-Sparte von Viessmann an einen US-Konkurrenten …
FDP will Ländern keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die FDP den Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund …
Linken-Chef kritisiert Habecks „Planlosigkeit“
Linken-Chef Martin Schirdewan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um den Verkauf des Wärmepumpengeschäfts von Viessmann an einen US-Konzern …
Ex-Botschafter Melnyk wollte nicht gehen – Kritik an Nachfolger
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk wäre gerne weiter als Botschafter in Deutschland tätig geblieben. „Es ist kein Geheimnis, dass ich …
Bundesregierung hebt Konjunkturprognose an
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am …
Xi telefoniert mit Selenskyj
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein „langes und bedeutungsvolles Telefonat“ …