Die CSU dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber der „Letzten Generation“. „Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen …
Lindner bleibt im Streit um Kindergrundsicherung hart
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Der Bundeskanzler hat in der …
Normenkontrollrat kritisiert Digitalpolitik der Bundesregierung
Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, hat die Digitalpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Digitalisierung des Staates funktioniert gar nicht, …
Harvard-Ökonom kritisiert „Lähmung“ der westlichen Russland-Politik
Nach Einschätzung des russischen Ökonomen Andrej Jakowlew hat der Russland-Kurs des Westens bislang nicht zu den erhofften Konflikten innerhalb der …
SPD begrüßt CDU-Überlegungen für höheren Spitzensteuersatz
SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt den CDU-internen Vorschlag für einen höheren, später greifenden Spitzensteuersatz. „Dass die Union sich jetzt bewegt, zeigt …
Klingbeil warnt vor erneuter Präsidentschaft Trumps
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält eine erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich und fordert Europa zu umgehenden politischen Vorbereitungen für …
Kretschmer erwartet wegen Klimagesetzen „Aufruhr“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr …
Kühnert sieht in Indexmieten „Pest auf dem Mietmarkt“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelte Indexmieten vorzugehen. „Diese Indexmieten sind eine regelrechte …
Einigung bei Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich im Streit um mehr Geld für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in der vierten …
Eil +++ Einigung bei den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Potsdam: Einigung bei den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen. …