Die FDP-Fraktion hat mehr Geld für Bildung anstelle der von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kindergrundsicherung gefordert. „Mir ist eine …
Familienunternehmer-Verband will Einschränkung des Streikrechts
Die designierte neue Präsidenten des Familienunternehmer-Verbands, Marie-Christine Ostermann, hat Einschränkungen beim Streikrecht in Deutschland gefordert. „Gerade jetzt nach der Coronakrise …
Finanzwende-Verein pocht auf Warburg-Untersuchungsausschuss
Der Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Verhalten der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Fall des von …
Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klimaprotesten
Der Deutsche Richterbund sieht auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die …
VBB fürchtet „Militarisierung des Verteidigungsministeriums“
Die Umbaupläne für das Verteidigungsressort, die Minister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag offiziell vorgestellt hat, stoßen auf scharfe Kritik des …
Bundeswehr will Patriot-Einsätze an Ostflanke beenden
Die Bundeswehr will ihre Einsätze zum Schutz der Nato-Partnerstaaten Polen und Slowakei mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot in diesem Jahr beenden. …
Umweltministerium dringt auf Regulierung von KI-Anwendungen
Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für …
Niedersachsens Kultusministerin ruft Lehrkräfte zum Gendern auf
Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich das Land hier keine rechtlichen …
Steuereinnahmen im März gesunken
Trotz der anhaltend hohen Inflation muss der Staat bei den Steuereinnahmen aktuell deutliche Einbußen hinnehmen. Insgesamt flossen im März 1,5 Prozent …
Wadephul kritisiert Informationspolitik zu Evakuierung im Sudan
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Informationspolitik der Bundesregierung mit Blick auf einen geplanten …