Nach Ansicht der Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt, Regine Grienberger, ist in Deutschland zu wenig in einen ausreichenden Schutz vor Cyber-Angriffen …
Finanzministerium weist Länder-Kritik bei Flüchtlingskosten zurück
Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten weist das Bundesfinanzministerium Kritik der Länder zurück, der …
Bundesregierung bringt Bio-Label für Kantinen auf den Weg
Die Bundesregierung hat ein neues Bio-Label für Kantinen auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der …
Steinmeier bittet für Verbrechen im Warschauer Ghetto um Vergebung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für die Gräueltaten der Nationalsozialisten im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten. „Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche …
Bundeskabinett billigt Regeln zum Heizungstausch
Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht. Der Entwurf, der unter anderem Regeln zum …
Ukraine hat neues Luftverteidigungssystem erhalten
Die Ukraine hat das seit Wochen erwartete zweite Luftverteidigungssystem Iris-T SLM aus Deutschland erhalten, um sich besser gegen russische Luftangriffe …
Sozialverband verlangt höhere Förderquoten beim Heizungstausch
Vor dem Kabinettsbeschluss zum Heizungstausch hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, die Bundesregierung dazu aufgefordert, ärmeren Bürgern höhere …
EU-Kommission bei deutschem Vorschlag zu Schuldenregeln skeptisch
Die EU-Kommission bewertet den Vorschlag Deutschlands zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes skeptisch. „Wir schauen uns den Vorschlag an: Grundsätzlich …
Rechnungshof wirft Verkehrsministerium Steuerverschwendung vor
Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen. Die …
SPD gegen Kürzungen bei innerer, äußerer und sozialer Sicherheit
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie bei Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit im Bundeshaushalt 2024 abgelehnt. …