Der Bundesrechnungshof verlangt mehr Klarheit über den Nutzen milliardenschwerer Klimaschutzprogramme des Bundes. „Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, was die von …
EU-Institutionen einigen sich auf Maßnahmen zur Chip-Produktion
Die Institutionen der EU haben sich im sogenannten „Trilog“-Verfahren auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, mit dem die Chip-Produktion in Europa angeregt …
Von der Leyen und Borrell für Risikominderung in China-Politik
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich …
Al-Wazir will Grundmandatsklausel retten
Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will die im Zuge der jüngsten Wahlrechtsreform gestrichene Grundmandatsklausel retten. „Es ist richtig und …
Mehrheit hat für Protest mit Straßenblockaden kein Verständnis
79 Prozent der Bundesbürger hat kein Verständnis für Protestaktionen, mit denen der Straßenverkehr flächendeckend lahmgelegt werden soll. Das zeigt das …
Weiterhin schwere Kämpfe im Sudan – Feuerpause vereinbart
Im Sudan gibt es weiterhin schwere Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF. Laut Medienberichten sollen sich beide …
Große Mehrheit weiter gegen Verbot von Öl- und Gasheizungen
Das ab 2024 geplante Verbot des Einbaus von mit Gas und Öl betriebenen Heizungen stößt in der Bevölkerung weiterhin auf …
Ramelow für Korrektur geplanter Wahlrechtsreform über Bundesrat
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt Berichte, wonach Grüne aus manchen Bundesländern bestrebt sind, die Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen …
Rufe nach internationalen Strafermittlungen gegen Wagner-Gruppe
Vor dem Hintergrund immer neuer Berichte über Kriegsgräuel, die der russischen paramilitärischen Wagner-Gruppe vorgeworfen werden, fordern Politiker und Menschenrechtsaktivisten eine …
Forsa: Union fällt unter 30-Prozent-Marke
Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen. In der Erhebung für die …