Nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist die deutsche Gasversorgung auch bei einem russischen Lieferstopp gesichert. „Die Versorgungssicherheit in …
Steuerzahlerbund fordert höhere Pauschbeträge
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft dem Gesetzgeber vor, die Steuerzahler durch Untätigkeit bei den steuermindernden Frei- und Pauschbeträgen um …
Ehefrau des Bundespräsidenten kehrt in Richter-Beruf zurück
Elke Büdenbender, Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wird künftig wieder als Richterin arbeiten. „Ich möchte gerne nochmal in meinen Beruf …
Bundesregierung unterstützt WTO-Verfahren gegen China
Die Bundesregierung unterstützt die Entscheidung der EU-Kommission, gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) vorzugehen. „Es ist gut, dass die Europäische …
CDU-Politiker Wanderwitz will verstärkte Abgrenzung zur Werte-Union
Der ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz verlangt von seiner Partei, die Abgrenzung zur Werte-Union weiter zu verstärken. Das sagte er den …
Union will Nachtragshaushalt in Karlsruhe stoppen
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung konkretisiert. „Unmittelbar nach Veröffentlichung …
Umweltbundesamt will Einnahmen aus CO2-Preis für Bauförderung
Das Umweltbundesamt hat den Stopp des KfW-Förderprogramms für Bauherren begrüßt und einen Anspruch auf Bewilligung bei der künftigen Förderung ins …
Steuerzahlerbund wirft Ampelkoalition Fehlstart vor
Der Bund der Steuerzahler hat der Ampelkoalition vorgeworfen, Klima- und solide Haushaltspolitik gegeneinander auszuspielen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte dem „Redaktionsnetzwerk …
EU-Justizkommissar will Strafgelder gegen Polen eisern eintreiben
EU-Justizkommissar Didier Reynders droht Polens Regierung, ausstehende Zwangsgelder eisern einzutreiben: „Wir werden jeden Monat einen neuen Brief schicken“, sagte der …
NATO-Generalsekretär: Russland-Ukraine-Situation weiter „kritisch“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht eine kritische Situation im Russland-Ukraine-Konflikt und drängt Russland weiter dazu, die Lage zu deeskalieren. „Heute hat …