Trotz einer ersten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hält die Union an ihrer Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für …
Scholz hält höhere Steuern für Gutverdiener nicht für durchsetzbar
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach Steuererhöhungen für Gutverdiener eine Absage erteilt. Es regierten „drei Parteien, die vor einem …
London drängt auf Kompromisse im Streit um Nordirland-Protokoll
Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Irland und im Vereinigten Königreich hat der britische Außenminister James Cleverly …
Unionsfraktion scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass …
Eil +++ Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt. …
Bildungsministerin verteidigt Vorstoß zu Lehrer-Prämie
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ihren Vorstoß zu einer Leistungsprämie für „besonders engagierte“ Lehrkräfte verteidigt. „Wichtig ist, dass wir auch …
Scholz konkretisiert Pläne für Raketenabwehrschirm
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrschirms konkretisiert. „Meine Hoffnung ist, dass der Abwehrschirm in den …
Berichte: 23-Jähriger nach Protesten im Iran hingerichtet
Im Zusammenhang mit den Protesten im Iran hat das Regime offenbar einen 23 Jahre alten Mann hingerichtet. Das berichten am …
Bund und Länder weiten Mittelstandsförderung aus
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die Wirtschaftsförderung durch Bürgschaftsbanken und mittelständische Beteiligungsgesellschaften ab dem Jahreswechsel auszuweiten. Das geht …
Parteienforscherin beklagt Scheu der Regierung vor großen Reformen
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch sieht die Ampelregierung nach einem Jahr im Amt nicht als Koalition des Fortschritts. „Wir haben erneut …