SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Oppositionsarbeit von CDU und CSU im Bundestag als „ideenlos“ kritisiert. „Da sind keine Konzepte, keine …
Eurogruppen-Chef warnt vor Ausweitung nationaler Energiehilfen
Der am Montag wiedergewählte Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, schwört die Euro-Staaten auf einen schwierigen Kampf gegen die Inflation ein. …
Scholz sieht geringere Gefahr einer atomaren Eskalation
Die Gefahr einer atomaren Eskalation des Ukraine-Krieges ist nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kleiner geworden. „Russland hat aufgehört, …
Söder prüft Verfassungsklage gegen Erhöhung der Erbschaftsteuer
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Klage in Karlsruhe gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Wir prüfen in …
FDP will Verfassungsänderung über Zuständigkeit bei Katastrophen
Die FDP-Fraktion will die Verfassung ändern, um dem Bund im Katastrophenfall mehr Kompetenzen zu geben. „Der Bund muss in bestimmten …
Union sieht „neue Qualität“ bei Umsturzplänen von Reichsbürgern
Nach der Razzia gegen Reichsbürger fordert die Union weiterhin ein hartes Durchgreifen gegen die Szene. Den Sicherheitsbehörden von Bund und …
Klingbeil mahnt Umdenken mit Handelspartner China an
Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat deutsche Unternehmen dazu aufgerufen, ihre Geschäftspolitik mit China zu überdenken. „Die deutsche Wirtschaft …
Kanzler gegen Fracking in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Förderung von Schiefergas in der Bundesrepublik ab. „Fracking in Deutschland ist eine Fata Morgana: Wenn …
Scholz kündigt Bewerbung um zweite Amtszeit an
Olaf Scholz (SPD) hat zum ersten Jahrestag der Ampelkoalition angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Bundeskanzler zu kandidieren. „Natürlich …
Schwesig will Entlastung für Heizöl-und Pellet-Kunden
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) zusätzliche Hilfen für Heizöl-, Pellet- oder Brikett-Kunden in …