Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Rücktritt aufgefordert. „Bei Frau Lambrecht wäre es einfach besser, …
Innenministerin verteidigt Islamkonferenz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Deutsche Islamkonferenz (DIK) gegen Kritik verteidigt. „Miteinander zu reden statt übereinander“, sei eine der …
Kabinett beschließt Eckpunkte für besseren Infrastruktur-Schutz
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss entsprechende …
Rufe nach Föderalismusreform im Bildungsbereich
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), fordern eine bessere Zusammenarbeit von Bund und …
Queer-Beauftragter beklagt zunehmende Gewalt gegen LGBT-Menschen
Die Zahl trans- und homophober Gewalttaten ist nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. In Berlin habe …
Merkel mit Blick auf Zwei-Prozent-Ziel selbstkritisch
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre ablehnende Position gegenüber Kritikern ihrer Russland- und Energiepolitik bekräftigt. Selbstkritisch äußerte sie …
Ampel-Fraktionen verteidigen Jahresbilanz
Ein Jahr nach Start der Ampelkoalition haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP die bisherige Bilanz der Bundesregierung verteidigt. …
Rufe nach Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans
Vor Beginn des „Infrastrukturdialogs“ zwischen dem Bundesverkehrsministerium und mehr als 160 Organisationen fordern Umweltschützer und die Grünen-Bundestagsfraktion eine Neuausrichtung des …
SPD lobt Razzia in Reichsbürgerszene
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die bundesweite Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene gelobt. „Heute Morgen zeigt sich, dass der Staat wehrhaft ist …
Berlin und Brüssel haben hohe Erwartungen an Weltnaturschutzgipfel
Zum Beginn der Artenschutzkonferenz COP15 haben die Bundesregierung und die EU-Kommission gemeinsame und koordinierte Anstrengungen für einen Erfolg des Gipfels …