Politik News

Eine Studie des China-Institut Merics für das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) kommt zu dem Schluss, dass Beteiligungen der chinesischen Reederei Cosco an Häfen und anderen Unternehmen Sicherheitsrisiken …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bekräftigt, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden solle. „Das gesetzliche Renteneintrittsalter noch weiter zu erhöhen, denn es steigt ja schon …

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen glaubt nicht, dass Waffenlieferungen des Westens zu einer Eskalation mit Russland führen. „Ich mache mir keine Sorgen, dass wir …

Die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) nutzt ihre bestehenden Strukturen in der türkischen Erdbebenregion, um schnelle Hilfe, wie etwa warme Mahlzeiten und psychosoziale Unterstützung, …

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der China für den Einsatz eines Ballons über den Vereinigten Staaten verurteilt wird. Das US-Militär …

Wegen des „Inflation Reduction Acts“, mit dem die USA vor allem klimafreundliche Technologien subventioniert, will Siemens-Chef Roland Busch Investitionen in den Vereinigten Staaten ausbauen. „Wir …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt sich gegen die immer weitergehenden Forderungen Intels nach höheren Subventionen für den Bau einer Chip-Fabrik in Magdeburg. „Wir sind nicht …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erste Details seines für dieses Frühjahr geplanten „Entlastungspakets“ skizziert. Er plane ein „steuerliches Wachstumspaket, das Abschreibungen, Investitionsprämien, steuerliche Forschungsförderung, Mitarbeiterkapitalbeteiligung …

Deutschlands Kommunen fordern vom EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel eine harte Migrationspolitik. Dazu gehörten auch mehr Zäune an den Außengrenzen, sagte Gerd Landsberg (CDU), Hauptgeschäftsführer des Städte- …

Vor dem noch für Februar geplanten „Flüchtlingsgipfel“ von Bund, Ländern und Gemeinden hat der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, Städte, …