Politik News

Nach mehreren Erdbeben in der Türkei und Syrien Anfang dieser Woche will die Europäische Union für die beiden Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens und der …

Ein Datenleck bei der russischen Zensurbehörde Roskomnadsor (RKN) zeigt, wie die Behörde arbeitet, welche Technologien sie einsetzt und nach welchen Inhalten sie dabei gezielt sucht. …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu einer Verhandlungslösung im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als „naiv“ und …

FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat die Forderung des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja zurückgewiesen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann solle sich für ihre Karnevalsrede in Aachen entschuldigen. „Das halte ich für …

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich führende deutsche Sportpolitiker dagegen ausgesprochen, russische Athleten eine Teilnahme an den Olympischen …

Im Ampel-Streit um die Planungsbeschleunigung fordert Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), unstrittige Aspekte schon jetzt zu beschließen und Konfliktpunkte auszulagern. „Es wäre von meiner Seite aus …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hat grundsätzlich Verständnis für die Ehrung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die UNESCO. Allerdings zeige …

FDP-Vize Johannes Vogel regt eine genaue Analyse der deutschen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China an. „Wir brauchen einen China-Stresstest, so wie es zum Beispiel im Finanzsektor …

Nach Erkenntnissen internationaler Ermittler war der russische Präsident Wladimir Putin bei der Entscheidung zur Lieferung der Rakete, die im Juli 2014 zum Abschuss des Passagierflugzeuges …

Angesichts der massiven Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in deutschen Kommunen wird nun auch aus den Ländern der Druck auf die Ampel-Koalition …