Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld hat den deutschen Föderalismus scharf kritisiert. „Die Länder lassen sich inzwischen fast alles vom Bund …
Tschentscher glaubt an Bürgergeld-Kompromiss bis Ende November
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht gute Chancen für einen Kompromiss von Bundestag und Bundesrat im Bürgergeld-Streit bis Ende …
Nouripour begrüßt Kritik des Kanzlers am Mullah-Regime
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die scharfe Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der iranischen Führung begrüßt und dem Mullah-Regime …
Kritik an Özdemir wegen Tierhaltungskennzeichen
Vor Beginn der weltweit größten Tierhaltungsmesse Eurotier in Hannover wird massive Kritik an dem von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir geplanten Tierhaltungskennzeichen …
Sozialverband fürchtet „parteipolitische Spielchen“ in der Krise
Vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Union vor einer Blockade gewarnt. „Die …
Ifo-Institut beklagt höchste Steuer- und Abgabenquote aller Zeiten
Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert vor dem Hintergrund vorläufiger Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium die steigende Steuer- Abgabenlast in Deutschland. „Der Anteil …
Slowenien bekommt mit Pirc Musar erstmals Frau als Staatsoberhaupt
In Slowenien hat die liberale Menschrechtsanwältin Natasa Pirc Musar die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sie ist die erste Frau auf der Position …
RAF-Forscher warnt vor „Terrorismuskeule“ gegen „Letzte Generation“
Der Hamburger Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Wolfgang Kraushaar hält Vergleiche zwischen den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und Mitgliedern der RAF für …
Özdemir verteidigt Pläne für staatliches Tierhaltungskennzeichen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein staatliches Tierhaltungskennzeichen verteidigt. „Jahrzehntelang ist nichts passiert und jetzt wird losgelegt“, …
CSU lehnt Obergrenze für Bargeld-Zahlungen ab
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat sich in der Debatte über eine Verschärfung des Kampfes gegen …