Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat sich in der Debatte über eine Verschärfung des Kampfes gegen …
Linke warnt vor „Verschlechterungen“ des Bürgergeld-Gesetzes
Die Linkspartei hat vor „Verschlechterungen“ des Bürgergeld-Gesetzes im erwarteten Vermittlungsausschussverfahren gewarnt. Man werde sich gegen die Forderungen von CDU und …
Dreyer hofft auf schnelles Bürgergeld-Vermittlungsverfahren
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Union im Streit um das Bürgergeld aufgefordert, ein schnelles Vermittlungsverfahren von Bundestag …
Israel: Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragt
Die Rückkehr von Israels Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in das Amt des Regierungschefs rückt näher. Der israelische Präsident Jitzchak Herzog beauftragte …
Deutschland will engere Kooperation mit Westbalkan im Agrarbereich
Die Bundesregierung strebt langfristig eine engere Kooperation mit den Ländern des Westbalkans im Agrarbereich an. Man wolle die Zusammenarbeit „intensivieren“, …
Grüne wollen mehr deutsche Bewerbungen für Sport-Großereignisse
Grünen-Chef Omid Nouripour will, dass sich Deutschland häufiger als Austragungsort für Sport-Großereignisse bewirbt. „Wenn wir nicht wollen, dass Weltmeisterschaften und …
Ruf nach Neuordnung von Wahlprüfungsverfahren wird lauter
Nach der Parlamentsentscheidung zur partiellen Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin wird der Ruf nach einer Neuordnung des Wahlprüfungsverfahrens …
Habeck verteidigt Strategie gegen hohe Wärmekosten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Strategie der Bundesregierung gegen hohe Wärmekosten verteidigt. „Dass der Vorschlag der Gaspreiskommission sozial unausgegoren …
Volksbund: Krieg wird Gesellschaft in Russland lange belasten
Der Präsident des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Wolfgang Schneiderhan, erwartet spürbare Langzeitfolgen des Ukraine-Krieges für die russische Gesellschaft. Auch wenn es …
Söder pocht auf grundsätzliche Überarbeitung des Bürgergelds
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dem Bürgergeld im Bundesrat nur nach einer grundsätzlichen Überarbeitung zustimmen. „Das Bürgergeld ist …