Die EU-Kommission will an den sogenannten Maastricht-Regeln festhalten, wonach die Schulden eines Staates höchstens 60 Prozent und der Umfang neuer …
Gästeliste von Schloss Bellevue sorgt weiter für Gesprächsstoff
Frank-Walter Steinmeier legte bei seiner Grundsatzrede am 28. Oktober offenbar keinen gesteigerten Wert auf die Anwesenheit des Bundeskabinetts – oder …
Habeck kritisiert „Letzte Generation“ nach Tod von Radfahrerin
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ in direktem Zusammenhang mit dem Tod einer Radfahrerin. Die war am …
Scholz bittet in Peking um Einflussnahme auf Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem China-Besuch Staatspräsident Xi Jinping darum gebeten, seinen „Einfluss auf Russland“ geltend zu machen. …
Gaskommission-Chefin gegen Vorziehen der Gaspreisbremse
Die Vorsitzende der Gaskommission, die Ökonomin Veronika Grimm, hat sich skeptisch zu Überlegungen von Bund und Ländern geäußert, die Gaspreispreisbremse …
Börsengang der Bahn vorerst kein Thema
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem ehemals geplanten Börsengang der Bahn auf unbestimmte Zeit eine Absage erteilt. Wissing sagte der …
Eon offen für Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“
Der Energiekonzern Eon ist offen für eine teilweise Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“, die die Bundesregierung zur Finanzierung der Energiehilfen plant. …
Verkehrsminister nimmt Bahn für Weihnachten in die Pflicht
Nach dem Chaos im Sommer nimmt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) jetzt die Deutsche Bahn mit Blick auf den Reiseverkehr zu …
„Letzte Generation“ will Proteste fortsetzen
Die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ will ihre Protestaktionen fortsetzen und beklagt eine angebliche „Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze“ gegen sich. …
Wissing sieht keinen Klima-Streit mit Habeck
In der Debatte um das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung gibt es nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keinen Streit mit …