Kurz vor der Bundestags-Abstimmung zum umstrittenen Unions-Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zuwanderung hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Union und FDP Erpressung vorgeworfen. …
Bundeswahlleiterin: 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil
An der Bundestagswahl am 23. Februar nehmen 29 der 41 vom Bundeswahlausschuss formal anerkannten Parteien teil. Das teilte die Bundeswahlleiterin …
Über 40 Kulturschaffende starten Kampagne gegen AfD
Mehr als 40 Prominente aus der Kultur haben eine Wahlkampagne gegen die AfD gestartet. Zu den Unterstützern gehören die Schauspieler …
Über 160 Milliarden Euro EU-Coronagelder bislang nicht abgerufen
Den EU-Staaten stehen noch immer mehr als 160 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Das berichtet der „Spiegel“ …
EKD fürchtet weitere Polarisierung durch soziale Netzwerke
Die EKD-Ratspräsidentin Kirsten Fehrs hat vor einer weiteren Polarisierung durch soziale Netzwerke gewarnt. „Der Austausch, die Gesprächskultur, auch das Aushalten …
Kukies bringt Sondertilgung für Coronaschulden auf den Weg
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Ende vergangenen Jahres eine Sondertilgung bei der Bundesschuld in Höhe von 8,5 Milliarden Euro veranlasst. …
Frei sieht „verhärtete Fronten“ bei Asylgesetz
Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über …
Recht auf Asyl: Wagenknecht will Migration von Männern begrenzen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bis auf wenige Ausnahmen die Migration nach Deutschland auf Frauen und Kinder begrenzen. „Die Sicherheit der …
Grünen-Politiker schließen Wahl von Merz zum Kanzler aus
Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, …
SPD-Politiker äußern Bedenken an möglicher Koalition unter Merz
Innerhalb der SPD wird Widerstand gegen eine mögliche schwarz-rote Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) laut. …