Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen, dem ersten Stopp einer zweitägigen Tour durch die Golfstaaten. Dort …
Lehrer sehen Personalmangel dramatischer als offiziell gemeldet
Lehrer- und Erzieherverbände werfen der Politik vor, den Personalmangel im Bildungsbereich zu untertreiben und zu ignorieren, und sehen neben Corona-Pandemie …
DIW fordert viertes „Entlastungspaket“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die bisher beschlossenen „Entlastungen“ für nicht ausreichend. „Wir befinden …
Kasachstan bietet Deutschland mehr Lieferung von Rohstoffen an
Angesichts der Rohstoffkrise hat Kasachstan der Bundesregierung angeboten, Lieferabkommen über Seltene Erden zu erweitern. „Hier haben wir großes Potenzial“, sage …
Gesetzentwurf für „Demokratiefördergesetz“ vorgelegt
Die Bundesregierung will zivilgesellschaftliche Projekte gegen Extremismus erstmals mit einem eigenen Bundesgesetz „dauerhaft“ und „verlässlich“ mit Geld aus dem Bundeshaushalt …
Justizminister bringt deutsche Sammelklage auf den Weg
Schädigen deutsche Unternehmen mit ihren Geschäftspraktiken Verbraucher, müssen sie künftig mit einer Sammelklage rechnen. Das sieht ein Referentenentwurf aus dem …
Scholz: „Wir kommen wohl durch“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass die Energieversorgung Deutschlands im Winter gesichert ist. Er könne „heute“ nun sagen: „Wir kommen …
Kretschmer hält russisches Gas für unverzichtbar
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Sanktionen gegen Russland kritisiert und sich dafür ausgesprochen, nach Kriegsende wieder russisches Gas zu …
SPD-Chefin hält Gaspreisdeckel für „immer wahrscheinlicher“
Angesichts der explodierenden Energiepreise hat sich die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, für weiteren Hilfen ausgesprochen. Sie müssten von den …
Netzbetreiber 50Hertz zweifelt an AKW-Aus
Der Stromnetzbetreiber 50Hertz hat Zweifel, ob die süddeutschen Kernkraftwerke Ende des Jahres vom Netz genommen werden können. „Aktuell entwickelt sich …