Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will eine Reform des Wahlrechts auch gegen den Widerstand der Unionsparteien zügig durchsetzen. „Eine Reduzierung der …
INSA: Union mit leichten Verlusten
Die Union verliert in ihrer Parteitagswoche leicht an Zustimmung, ist aber noch immer deutlich stärkste Kraft in der Wählergunst. Im …
Union: Schweiz muss Deutschland bei Endlagersuche eng einbinden
Die Union im Bundestag kritisiert das Vorhaben der Schweiz, in der Standortregion Nördlich Lägern nahe der deutschen Grenze ein Atommüll-Endlager …
Baerbock verspricht in Kiew weitere Waffenhilfe für die Ukraine
Angesichts des russischen Teilrückzugs aus dem Nordosten der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitere deutsche Militärhilfe angekündigt. „Wir sehen …
Beerdigung der Queen findet am 19. September statt
Die verstorbene Queen Elizabeth II. wird am 19. September beigesetzt. „The State Funeral of Her Majesty The Queen will take …
Schweiz plant Endlager-Bau nahe deutscher Grenze
Die Schweiz plant den Bau eines Atommüll-Endlagers nahe der Grenze zu Deutschland. „Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle …
Iran geht nicht auf neuen Atomdeal ein
Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben den Iran erneut aufgerufen, auf den neuesten Atomdeal einzugehen. „Wir, die Regierungen Deutschlands, …
Eil +++ CDU-Parteitag stimmt für verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“
Der CDU-Parteitag in Hannover hat für ein verpflichtendes sogenanntes „Gesellschaftsjahr“ gestimmt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. (dts Nachrichtenagentur)
Lang erwartet Zustimmung der Parteibasis zu Atomkraft-Reserve
Grünen-Chefin Ricarda Lang rechnet mit einer Zustimmung der Parteibasis zum Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zwei Atomkraftwerke über den Jahreswechsel …
2023 eingeführtes Bürgergeld soll 502 Euro betragen
Der Regelsatz für das künftige Bürgergeld wird 502 Euro betragen. Damit werden die bisherigen Hartz-IV-Sätze ab dem 1. Januar 2023 …