Im aktuellen INSA-Meinungstrend haben SPD (19 Prozent) und FDP (8 Prozent) je einen halben Prozentpunkt hinzugewonnen. Die Grünen (20,5 Prozent) …
FDP will einmalige Hilfen für Rentner und Studenten
Die FDP-Bundestagsabgeordneten fordern zeitlich befristete Hilfsmaßnahmen für Rentner sowie Studenten, die in einem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung verankert werden sollen. …
Habeck plant Sondersteuer bei Braunkohle, Wind- und Solaranlagen
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ auf Strom, der aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Laut eines …
Immobilienwirtschaft sieht Probleme bei Energiepreisbremse
Die Immobilienwirtschaft sieht Probleme bei der praktischen Umsetzung eines staatlichen Energiepreisdeckels, wie von der SPD vorgeschlagen. „Es kommt allenfalls eine …
Lindner bietet Habeck fachliche Hilfe für Änderung der Gasumlage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Vorfeld der Kabinettsklausur eine schnelle Reform des Strommarktes angemahnt und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) …
Neuer Ärger mit Gasumlage
Die umstrittene Gasumlage hat offenbar einen weiteren kritischen Konstruktionsfehler. Die Umlage, die kriselnde Gashändler vor der Insolvenz bewahren sollte, wird …
Kleine Entlastungen verspricht der Finanzminister sofort
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) begrüßt die Vorschläge der SPD-Fraktion für ein drittes Entlastungspaket grundsätzlich, tritt beim Zeitplan aber auf die …
Bericht: NATO erwartet keinen russischen Durchbruch in Ukraine
Die NATO geht offenbar nicht davon aus, dass Russland aktuell in der Lage ist, in der Ukraine einen militärischen Durchbruch …
Politologen sehen Ampelkoalition in kritischer Lage
Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern befindet sich die Ampelkoalition wegen des Streits um die geplante Gasumlage in einer kritischen Lage. Das …
Verkehrsminister warnt vor extremen Niedrigwasserperioden
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt davor, dass es künftig immer häufiger zu Niedrigwasser kommen könnte. „Wir müssen der Tatsache ins …