Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali fordert einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie. „Die Wohnung zu beheizen und mit Strom zu …
Städtetag drängt Bund bei Entlastungen zu schneller Entscheidung
Der Kieler Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Ulf Kämpfer (SPD), hat die Bundesregierung angesichts der Energiekrise zu raschen Entlastungsmaßnahmen …
Scholz wirbt für Mehrheitsentscheidungen in EU
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für Mehrheitsentscheidungen in der EU geworben. Gerade auf Ebene der Minister sei „schnelles und …
Bauministerin fürchtet Liquiditätsengpässe bei Wohnungsunternehmen
Die hohen Preise für Strom und Gas können nach Einschätzung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Wohnungsunternehmen in Zahlungsschwierigkeiten bringen, wenn …
Grüne fordern von FDP mehr Beweglichkeit in Landwirtschaftspolitik
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP aufgefordert, in der Landwirtschaftspolitik beweglicher zu werden. „Bei der Tierhaltung müssen wir vorankommen“, sagte …
Geheimdienst: Russischer Verteidigungsminister verliert an Einfluss
Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu aufgrund ausbleibender Fortschritte im Ukraine-Krieg innerhalb der russischen …
Ukraine-Wiederaufbau soll Thema beim G7-Bauministergipfel werden
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Wiederaufbau der Ukraine beim G7-Bauministergipfel in Potsdam zum Thema machen. „Die Herausforderung ist so …
IAEO schickt Team zum AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat ein Team von Spezialisten zum von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geschickt. Die „Unterstützungs- …
Estland will EU-Einreise-Stopp für Russen
Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag in Prag hat der estnische Außenminister Urmas Reinsalu ein Einreiseverbot für russische Staatsbürger …
Bauministerin will Reform der Grunderwerbssteuer
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) plädiert für eine Reform der Grunderwerbssteuer, um jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern und …