Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft den Grünen eine Politik der Deindustrialisierung Deutschlands vor. „Es gibt eine klare politische …
Röttgen nennt Taiwan-Frage „Achillessehne der deutschen Wirtschaft“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Taiwan-Frage als „Achillessehne der deutschen Wirtschaft“ bezeichnet und vor einer zu einseitigen Abhängigkeit vom …
SPD-Generalsekretär konkretisiert Entlastungspläne
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Entlastungspläne der Bundesregierung konkretisiert. Das dritte Entlastungspaket werde in den nächsten Tagen zusammengeschnürt, sagte er …
Japan erwägt Bau neuer Atomkraftwerke
Mehr als elf Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima erwägt Japan den Bau neuer Atomkraftwerke. Das berichteten am Mittwoch mehrere …
Lukaschenko gratuliert Ukrainern zum Unabhängigkeitstag
Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den Menschen in der Ukraine zum Unabhängigkeitstag gratuliert. „Ich bin überzeugt, dass die heutigen …
Verfassungsschutz: Rechtsextremes Gewaltpotential weiter hoch
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt vor der fortbestehenden Gefahr durch rechtsextreme Gewalt. Auch 30 Jahre nach …
Entschädigung für Olympia-Attentat wird neu verhandelt
Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf, den Streit, um Entschädigungen für Angehörige des Olympia-Massakers in München 1972 zu schlichten. Das …
Deutschland und Kanada unterzeichnen Wasserstoff-Abkommen
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanadas Energieminister Jonathan Wilkinson haben ein Wasserstoff-Abkommen unterschrieben. Die Unterzeichnung fand am Dienstag zum …
Ukraine dankt Deutschland für versprochene Waffenlieferungen
Die Ukraine hat mit Dankesworten auf die versprochenen Waffenlieferungen im Wert von 500 Millionen Euro aus Deutschland reagiert, die Bundeskanzler …
Familienministerin fordert Erhöhung von Hartz IV und Kinderzuschlag
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich vor dem Hintergrund stark steigender Lebenshaltungskosten für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes und des Kinderzuschlags …