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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Deutschen zur Sparsamkeit beim Gasverbrauch auf. „Natürlich sind wir noch nicht durch“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). …
Der EU-Gerichtshof verzeichnet eine Klagewelle russischer und weißrussischer Oligarchen und Unternehmen gegen die von der EU verhängten Sanktionen. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, sind derzeit …
Die Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleiben vorerst ohne strafrechtliche Folgen – zumindest in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft …
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den ukrainischen Vorschlag abgelehnt, trotz noch ausstehender politischer Entscheidung über eine Lieferung von deutschen Panzern an Kiew bereits mit der …
Bei der bundesweiten „Reichsbürger-Razzia“ sind mindestens zehn illegal erlangte Schusswaffen beschlagnahmt worden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundesinnenministerium …
Der deutsche Staat dürfte zum Jahreswechsel eines seiner Gesetze brechen. So sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können …
Das FDP-geführte Verkehrsministerium von Volker Wissing muss sich mit einer Flut von Anfragen des grünen Regierungspartners herumschlagen. Das geht aus einer internen Statistik der Ampelkoalition …
Deutschland soll nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Zurückhaltung beim Erschließen neuer Rohstoffquellen überwinden. „In der Vergangenheit waren wir uns für manches …
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will bundesweite, verbindliche Sprachtests im Vorschulalter. „Wir brauchen sie, damit auch Kinder, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, einen möglichst guten …
Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Überlegungen, Briefe künftig ebenso wie Pakete auch in Packstationen auszuliefern. Dies ist eine von verschiedenen Maßnahmen, mit denen die chaotischen Zustände …