Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat den Kabinettsbeschluss zum Migrationspaket kritisiert. „Die Ampel-Regierung macht mit …
Arbeitsminister: Flughafenchaos ohne Tariflöhne nicht verwunderlich
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts der chaotischen Zustände an deutschen Flughäfen die Arbeitgeber in die Pflicht genommen. „Wenn man …
Lindner plant drastische Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will in den kommenden Jahren stark bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Das berichtet der „Spiegel“ …
Druck auf Boris Johnson wächst – Zahl der Rücktritte steigt auf 31
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson gerät immer stärker unter Druck. Trotz zahlreicher Rücktrittsaufforderungen wolle er aber im Amt bleiben und schließe …
Linken-Chef: Grüne und SPD hätten mehr gegen Taxonomie tun müssen
Linken-Chef Martin Schirdewan hat nach dem gescheiterten Einspruch im Europaparlament gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie …
Nouripour verteidigt Chancen-Aufenthaltsrecht
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Ampel-Vorhaben, ein Bleiberecht für geduldete Migranten einzuführen, verteidigt. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht beenden wir für rund …
Scholz nennt AfD „Partei Russlands“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die AfD bei der Regierungsbefragung im Bundestag scharf angegriffen. „Die AfD ist nicht nur eine …
DIW dringt auf Reform des Fachkräftezuwanderungsgesetzes
Das vom Bundeskabinett beschlossene neue Aufenthaltsrecht für Geduldete geht dem Ökonomen Marcel Fratzscher nicht weit genug. „Deutschland braucht dringend grundlegende …
Johnson will nicht zurücktreten
Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz der wachsenden Kritik gegen sich nicht zurücktreten. Gerade in schwierigen Zeiten werde von …
Rufe aus CDU nach Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gas
Der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Gas befristet abzuschaffen. Dies solle für dieses und für …