Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat sich vor dem Parteitag der Grünen am Sonntag in Berlin gegen eine Koalition mit der Union …
DIW-Chef kritisiert Merz-Vorstoß zu Grenzkontrollen scharf
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stößt mit seiner Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen …
Scholz wirft Merz Destabilisierung der Brandmauer vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) vor, Zweifel an der Abgrenzung der Union zur AfD zu wecken. …
Bundesregierung plant weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan
Die Bundesregierung will offenbar erneut Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ausfliegen. Dokumenten zufolge, über die die SZ berichtet, laufen unter …
AfD uneins über Merz-Angebot
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bleibt zurückhaltend mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz, in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag …
EU-Kommission will Industriepolitik stärker aus Brüssel lenken
Die EU-Kommission will künftig ihre wichtigsten Instrumente, die Wettbewerbskontrolle und die Handelspolitik, dazu nutzen, die europäische Industrie zu fördern. Das …
Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den kommunalen Altschulden beschlossen. „Wir wollen die gesetzliche …
Umfrage: Mehrheit will höhere Steuern auf hohe Einkommen
Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen. Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen …
Chrupalla skeptisch gegenüber Merz-Anträgen zu Migration
AfD-Chef Tino Chrupalla reagiert skeptisch auf die Ankündigung von CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz, noch vor der Bundestagswahl Anträge zu Migration und …
Wagenknecht zeigt sich offen für Merz-Anträge zur Migrationspolitik
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß der CDU begrüßt, noch vor der Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik abstimmen …