Knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent) spricht sich für eine Minderung der Kfz-Steuer ab September aus, wenn die Benzin- …
Lindner kündigt Steuerreform an
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Steuerreform in nächster Zeit ausgesprochen. „Die Menschen müssen wir so gezielt entlasten, …
Justizminister will illegale Öl-Gewinne abschöpfen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich im Falle von illegalen Preisabsprachen der Ölkonzerne für Gewinnabschöpfungen ausgesprochen. „Der Staat kann Gewinne …
SPD-Expertin will Energiespar-Rabatt für Privathaushalte
Angesichts der von Russland gedrosselten Gaslieferungen nach Deutschland hat sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, für einen Energiespar-Rabatt …
Barley mahnt strikte Auslegung der Ukraine-Beitrittskriterien an
Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD) hat sich angesichts möglicherweise näher rückender Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine dafür ausgesprochen, keine Abstriche …
Netzagentur befürchtet Erdgas-Kürzungen in der Wirtschaft
Angesichts der stark gedrosselten Erdgas-Lieferungen aus Russland nach Deutschland warnt die Bundesnetzagentur vor möglichen Kürzungen für die deutsche Wirtschaft bereits …
Bericht: Cyberangriff galt auch Mailkonten von Habeck und Baerbock
Die Cyberangriffe auf IT-Systeme der Grünen haben eine größere Dimension als bislang bekannt. Es gelang den Angreifern, auf eine zweistellige …
Weidel: „Bei Doppelspitze trete ich als zweite Bundessprecherin an“
Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, hat bekanntgegeben, dass sie für den Posten einer zweiten Bundessprecherin antreten werde, sollte …
Umfrage: Mehrheit lobt Scholz-Besuch in Kiew
Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger sieht den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew positiv. 55 Prozent der Befragten sind …
Ampel-Fraktionen stellen mehr Reformschritte nach BAföG-Novelle vor
Vor der voraussichtlichen Verabschiedung der BAföG-Reform durch den Bundestag am kommenden Freitag sprechen sich die Ampel-Fraktionen für noch weitreichendere Maßnahmen …