Die Rufe nach einer Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr werden lauter. Die Rabattaktion habe „ein `Window of Opportunity` …
Kabinett beschließt Gesetze zum beschleunigten Windkraftausbau
Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie deutlich beschleunigen. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Auch Änderungen …
Hofreiter erhöht vor Kiew-Reise Druck auf Scholz
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat im Vorfeld der Ukraine-Reise des Bundeskanzlers den Druck auf Olaf …
EU startet Verfahren gegen Großbritannien wegen Nordirland-Streit
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen der Nichteinhaltung „wesentlicher Teile“ des Nordirland-Protokolls eingeleitet. Das teilte die …
CDU wirft Ampel zu langsames Handeln bei Inflationsbekämpfung vor
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat der Ampel bei der Inflationsbekämpfung zu langsames Handeln vorgeworfen. „Ich befürchte, uns läuft beim Thema Inflation …
Bericht: Lambrecht will Ukraine drei Mars-II-Raketenwerfer anbieten
Deutschland will der Ukraine offenbar drei statt der bisher im Gespräch gewesenen vier Mars-II-Raketenwerfer liefern. Das berichtet das Portal „Business …
Wirtschaftsstaatssekretär: Gasvorrat reicht nicht für den Winter
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor Gasengpässen im Winter. Die Gasspeicher in Deutschland hätten aktuell einen Füllstand von über 50 …
VdK will Mehrwertsteuer-Abschaffung für frische Lebensmittel
Angesichts hoher Preise hat der Sozialverband VdK die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf „frische, gesunde Lebensmittel“ gefordert. „Von einer geringeren Belastung …
Gysi: Linke braucht „Autorität“
Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat seine Partei dazu aufgerufen, sich bei der Wahl der neuen Führungsspitze Ende …
EU-Streit über CO2-Grenzausgleich bahnt sich an
Der aktuelle Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zum geplanten CO2-Grenzausgleich (CBAM) ignoriert zentrale Forderungen der Bundesregierung. Das geht aus dem Dokument …