Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht einen Rückgang der Zahl der Asylanträge in Deutschland. „Wir sehen jetzt diese Trendwende sehr deutlich“, …
Litauen sieht neue Qualität russischer Attacken
Litauens Außenminister Kestutis Budrys sieht eine neue Qualität russischer Angriffe. Früher sei noch die Rede von hybriden Attacken gewesen, weil …
Bundesbank spricht sich für mehr Schulden aus
Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat für eine Reform der Schuldenbremse plädiert. „Die nächste Bundesregierung, wer immer sie bilden wird, sollte die …
Faeser zeigt sich zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren …
Linke will Einreisesperre für Musk
Die Linke fordert von der Bundesregierung die Prüfung einer Einreisesperre für den US-Milliardär Elon Musk nach Deutschland. „Wer faschistische Symbolik …
Umfrage: Mehrheit sieht Bedarf für „grundlegende Reformen“ im Land
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage der Meinung, dass es „grundlegende Reformen“ brauche, damit das …
Faeser spricht sich gegen Verbot oder Übernahme von Tiktok aus
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die chinesische App Tiktok in Deutschland zu verbieten. „Ich bin nicht für …
Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. …
Statistisches Bundesamt startet Mikrozensus 2025
Der Mikrozensus 2025 hat begonnen. Von Januar bis Dezember 2025 soll insgesamt ein Prozent der Bevölkerung in privaten Haushalten und …
Trump kündigt milliardenschweres KI-Infrastrukturprojekt an
US-Präsident Donald Trump hat ein neues milliardenschweres Infrastrukturprojekt für sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) mit dem Titel „Stargate“ angekündigt. So sollen …