Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Union ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneuert. Obwohl alle …
Förderung für energiesparende Häuser könnte erneut gestoppt werden
Bei dem Förderprogramm für energiesparende Häuser der staatlichen KfW-Bank könnte es in absehbarer Zeit offenbar zur nächsten Unterbrechung kommen. Das …
Paritätischer begrüßt Heil-Vorstoß für Klimageld
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung eines Klimageldes …
Militärhistoriker drängt auf rasche Aufrüstung
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt. Die Pläne der Bundesregierung gingen „in die richtige …
Antisemitismusbeauftragter will weitere Betätigungsverbote
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für weitere Betätigungsverbote in Deutschland tätiger Terrororganisationen aus. „PFLP und Hamas sollten …
Selenskyj verlangt Einstufung Russlands als „Terrorstaat“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einstufung Russlands als „Terrorstaat“ gefordert. „Immer wieder werde ich die Welt daran erinnern, …
Zahl registrierter Ukraine-Flüchtlinge steigt auf über 352.000
Wenige Tage vor Inkrafttretens des Grundsicherungs-Anspruches für ukrainischen Flüchtlinge sind in Deutschland 352.545 ukrainische Staatsangehörige und 12.371 Drittstaatsangehörige mit biometrischen …
Niedersachsens Ministerpräsident will Energiegeld auch für Rentner
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert die Bundesregierung auf, das beschlossene Entlastungspaket nachzubessern und auch Rentnern 300 Euro Energiegeld zu …
INSA: SPD stabilisiert sich auf niedrigem Niveau
Für die Sozialdemokraten deutet sich ein Ende des Abwärtstrends in den Umfragen an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich …
FDP gegen SPD-Pläne zu Klimageld und Regelsätzen
Die jüngsten Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Klimageld und höheren Regelsätzen für Bedürftige stoßen bei der FDP auf …