Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als „wenig …
Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zur Reduktion des Gasverbrauchs
Die Energiewirtschaft hat die Vorschläge der Bundesregierung zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor scharf zurückgewiesen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesministeriums …
Habeck hält Reichweite von G7-Klimaerklärung für begrenzt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kommuniqué des G7-Klimagipfels als „relativen Fortschritt“ bezeichnet. „Es ist eben bisher noch nicht gelungen, …
Wirtschaftsministerium will für VWs China-Geschäft nicht bürgen
Das Bundeswirtschaftsministerium verwehrt dem Volkswagen-Konzern Garantien für neue Investitionen in China. „Aus menschenrechtlichen Gründen“ habe man erstmals „vier Anträgen eines …
Jeder Zweite unzufrieden mit Bundeskanzler Scholz
Die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Fast genauso schlecht schneiden die anderen Spitzenpolitiker in einer …
Wirtschaftsnobelpreisträger fordert Verbot von Kryptowährungen
US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz will die Verwendung von Bitcoin und Co. untersagen. „Macht sie dicht“, sagte er dem „Spiegel“. Ein Verbot …
EU fürchtet Anschläge mit chemischem oder nuklearem Material
Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedsländer warnen vor Anschlägen mit nuklearen, chemischen und biologischen Stoffen. Das berichtet der „Spiegel“. In einer …
G7 wollen „Klimaambitionen steigern“ – Mehr Geld für arme Länder
Die G7-Staaten wollen ihre „Klimaambitionen steigern“. So steht es in einer Erklärung, die nach dem Treffen der G7-Energie-, Klima- und …
Union: Verhalten der Regierung bei Waffenlieferungen „inakzeptabel“
In der Debatte um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine wirft die Union der Bundesregierung erneut vor, getroffene …
Schnelles Internet: Länder wollen Bundestag-Entwurf nicht zustimmen
Der Bundesrat wird den von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen für das Recht auf schnelles Internet voraussichtlich nicht zustimmen. Insbesondere die …