Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Bau von Flüssiggas-Terminals in Deutschland verteidigt und darauf hingewiesen, dass man diese nur für …
Lemke: G7-Staaten haben Vereinbarungen zum Kohleausstieg getroffen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat angekündigt, dass die Klima-, Umwelt- und Energieminister der G7-Staaten sich bei ihrem Treffen in Berlin …
Selenskyj wirft russischen Truppen Völkermord im Donbass vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, einen „Völkermord“ in der stark umkämpften Ostukraine zu begehen. Russland betreibe eine …
Ukraine-Flüchtlinge haben großes Interesse an Integrationskursen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt unter den Ukraine-Flüchtlingen ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung fest. …
Justizminister plant neue Unternehmenssanktionen ab 2023
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will 2023 die Unternehmenssanktionen verschärfen, wenn aus einer Firma heraus Straftaten verübt werden. „Im Jahr 2023 …
CDU-Frauenquote soll im September beschlossen werden
Die CDU-Spitze will eine Frauenquote auf den Weg bringen. „Unser Ziel ist Parität“, sagte Generalsekretär Mario Czaja der „taz“ (Freitagausgabe). …
Ex-Botschafter: Andere russische Führung wäre nicht leichter
Der frühere deutsche Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch geht nicht davon aus, dass der russische Krieg in der Ukraine …
Fahrgastverband kritisiert Kommunikation zum 9-Euro-Ticket
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn aufgefordert, die Gültigkeit des 9-Euro-Tickets in Regionalzügen besser zu kommunizieren. „Man kann …
Hofreiter drängt auf schnellere Antwort auf Macrons EU-Ideen
Nach der Wiederwahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs hat der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), gefordert, …
Buschmann will Beteiligung Russlands am Wiederaufbau der Ukraine
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich offen dafür gezeigt, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. „Es wäre …