Die Ampel-Koalition hat sich auf die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern verständigt – allerdings erst ab dem kommenden …
Ukraine unterstellt Bundesregierung „Verzögerungstaktik“
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen absichtlich zu verzögern. „Es ist enttäuschend, dass die zugesagten 15 …
Zentralrat der Konfessionsfreien kritisiert Geld für Katholikentag
Der Zentralrat der Konfessionsfreien bemängelt zu Beginn des Katholikentages in Stuttgart am Mittwoch, dass der Staat die Veranstaltung aus Steuermitteln …
Sozialverband VdK forderd „zwingend“ Neuberechnung der Regelsätze
Der Sozialverband VdK fordert, mit dem von der Bundesregierung angekündigten Bürgergeld müssten deutliche finanzielle Verbesserungen im Vergleich zu Hartz IV …
EU-Beitritt der Ukraine soll im Juni nächste Hürde nehmen
Die Ukraine könnte auf ihrem angestrebten Weg in die Europäische Union schon in wenigen Wochen die nächste Hürde nehmen. Die …
Schröder will nicht mehr Aufsichtsrat bei Gazprom werden
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will nicht mehr Aufsichtsrat bei Gazprom werden. Er habe bereits vor längerer Zeit auf diesen Posten …
Forsa: Grüne überholen SPD – Union weiter stärkste Kraft
CDU/CSU und Grüne gewinnen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt …
G7-Staaten prüfen Freikauf von Sanktionen für russische Oligarchen
Die G7-Staaten prüfen offenbar, ob sie russischen Oligarchen die Möglichkeit geben, sich von westlichen Sanktionen freizukaufen. Das dadurch eingenommene Geld …
Polen wirft Bundesregierung Wortbruch beim Panzer-Ringtausch vor
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat der Bundesregierung Wortbruch beim verabredeten Ringtausch von Panzern vorgeworfen. Die Regierung in Berlin habe …
Baerbock kritisiert China
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China deutlich kritisiert. Sie habe „die schockierenden Berichte und neuen Dokumentationen über schwerste Menschenrechtsverletzungen in …