SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich für ein Verbot von Energiesperren im kommenden Winter aus. Menschen, die in der aktuellen „Überlastungssituation“ …
Bundesregierung vereinbart Maßnahmen gegen Flughafen-Chaos
Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur „kurzfristigen Abhilfe“ der sich zuspitzenden Situation an den deutschen Flughäfen geeinigt. „Wir ermöglichen, …
Merz drängt auf dauerhafte Aufstockung des Verteidigungsetats
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz drängt auf eine dauerhafte Aufstockung des Verteidigungsetats. Sonst könne man den Anforderungen der NATO, die mit …
Stoltenberg erwartet „historische Entscheidungen“ bei NATO-Gipfel
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht mit hohen Erwartungen in den NATO-Gipfel in Madrid. „Es wird ein transformativer Gipfel, weil wir historische …
Russische Truppen rücken bei Lyssytschansk weiter vor
In der Ostukraine sind russische Truppen näher an die 100.000-Einwohner-Stadt Lyssytschansk herangerückt. Russland mache schrittweise Fortschritte bei den Bemühungen, die …
EU treibt Pläne für satellitengestütztes Internet voran
Die EU treibt die Pläne für ein satellitengestütztes Internetangebot voran. Die französische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag vorgelegt, der noch am …
EU-Staaten einigen sich auf emissionsfreie Neuwagen ab 2035
Im Streit um ein Aus für Verbrennermotoren haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt. Die EU-Umweltminister einigten sich in der Nacht …
Grüne fordern mehr Anreize zum Energiesparen und gezielte Hilfen
Die Grünen dringen bei der geplanten konzertierten Aktion am kommenden Montag im Kanzleramt auf zusätzliche Anreize zum Energiesparen sowie gezielte …
Forderungen nach Anschluss-Konzept für 9-Euro-Ticket werden lauter
Die Forderungen an die Regierung, ein Anschluss-Konzept für das 9-Euro-Ticket zu entwickeln, werden lauter. „Ein Auslaufen ohne Anschlussmodell wäre fatal“, …
Trittin warnt NATO vor Konfrontation mit China
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die NATO vor ihrem Gipfel in Madrid davor gewarnt, auf Konfrontation zu …