Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von …
Entscheidung zur Berufung eines SED-Opferbeauftragten verzögert
Die Vorstellung eines Beauftragten des Bundestages für die Opfer des SED-Regimes durch die Große Koalition verzögert sich bis voraussichtlich Ende …
Neuer Kinderbonus wird im Mai ausgezahlt
Der Kinderbonus 2021 in Höhe von 150 Euro wird im Mai an Familien ausgezahlt. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzesentwurf …
Justizministerium will härtere Gangart gegen Messenger-Dienste
Das Bundesjustizministerium kündigt ein härteres Vorgehen gegen Messenger-Dienste an. „Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie …
INSA: Union verliert deutlich
Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf den niedrigsten Wert seit einem Vierteljahr – nämlich auf 34,5 …
Interne Debatte bei den Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, lehnt das kategorische Nein der Parteiführung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das …
Merkel kritisiert Altmaier
Angesichts der weiter andauernden Verzögerungen bei den Auszahlungen der Finanzhilfen für Unternehmen muss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mittlerweile auch Kritik …
Deutschland weist russischen Diplomaten aus
Die Bundesregierung hat im Streit zwischen Russland und der EU einen Mitarbeiter der Russischen Botschaft Berlin ausgewiesen. Das teilte ein …
Eil +++ Bundesregierung weist Mitarbeiter der Russischen Botschaft aus
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung weist Mitarbeiter der Russischen Botschaft aus. Die …
Verkehrsminister rät von Reisen bei Schneechaos ab
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat an die Bürger im Norden und in der Mitte des Landes appelliert, angesichts der Wetterlage …