Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass die Gefahr eines Weltkrieges dadurch steigt, dass die Bundesrepublik Waffen an die …
Widerstand gegen „Grunderbe“ aus Union und FDP
Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, ist in der FDP …
Finanzministerium erwartet höhere Steuereinnahmen
Bund, Länder und Gemeinden können für die nächsten Jahre mit deutlich mehr Geld rechnen als bisher geplant. Das geht aus …
Union verlangt Beistandsgarantien für Finnland und Schweden
Die Union hat die Bundesregierung aufgerufen, Finnland und Schweden schnellstmöglich ausdrückliche Beistandsgarantien bereits vor ihrem möglichen NATO-Beitritt zu geben. Man …
Ukraine: Deutschland agiert bei Waffenlieferungen „unbeholfen“
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer „unbeholfen“ zu agieren. Er sei zum …
Kreml wertet NATO-Beitritt Finnlands als Bedrohung
Der Kreml wertet die von Finnland geplante Mitgliedschaft in der NATO als Bedrohung. „Eine weitere NATO-Erweiterung macht unseren Kontinent nicht …
Habeck sieht Deutschland auf russische Sanktionen vorbereitet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf die russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns „Gazprom Germania“ vorbereitet, für den Deutschland …
FDP-Fraktionschef kontert CDU-Kritik an Entlastungsmaßnahmen
In der Debatte um die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Kritik von CDU-Seite zurückgewiesen. „Die …
Linke unterstützt Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten
Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, stößt auf Zustimmung bei …
Ostbeauftragter räumt Fehleinschätzungen mit Blick auf Putin ein
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eigene Fehleinschätzungen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeräumt. Er …