Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angesichts der stark steigenden Inflation gefordert, den geplanten Sofortzuschlag für Kinder aus …
Bundestag plant Verschärfung der Transparenz-Regeln für Abgeordnete
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen sich künftig an schärfere Verhaltensregeln halten, wenn sie Nebentätigkeiten nachgehen. Das berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe) …
Wirtschaftsministerium bereitet sich auf russische Sanktionen vor
Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet sich auf die angekündigten russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns „Gazprom Germania“ vor, für den Deutschland einen …
Bundesregierung kann keinen Zeitplan für Gepard-Lieferung nennen
Die Bundesregierung verzögert laut eines Medienberichtes angeblich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, indem sie die Regierung in Kiew …
Baerbock verteidigt Mali-Mandatsverlängerung
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali verteidigt. Bei dem Mandat …
EU will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen
Die EU-Kommission will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen. Ein entsprechender Rechtsakt zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch …
Eil +++ Corona-Krisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Corona-Krisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst. Die Redaktion bearbeitet …
EU will strengere Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen
Die EU-Kommission hat strengere Verbraucherschutzvorschriften für Online-Finanzdienstleistungen verabschiedet. Ziel sei es, die Verbraucherrechte zu stärken und die grenzüberschreitende Erbringung von …
EU plant klares Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035
Die französische EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass ab 2035 in Europa nur noch Autos mit Elektromotor zugelassen werden. Das geht aus …
Union drängt Scholz erneut zu Kiew-Reise
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zu einer Reise nach Kiew gedrängt. „Ich würde mal sagen nach Friedrich …