Die Zeiten, als sich die FDP noch für Steuersenkungen ausgesprochen hat, sind offenbar vorbei: Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, …
Mehrheit für Tempolimit und autofreie Sonntage
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und steigender Energiepreise befürwortet eine absolute Mehrheit der Bundesbürger ein Tempolimit und die Wiedereinführung autofreier …
BSI will zurückhacken
Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat sich für die in der Ampel-Koalition umstrittenen …
Steuereinnahmen legen weiter zu
Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Im März lagen sie um 17,2 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahresmonats, heißt es …
Ukraine: Seit Wochen kaum noch Waffenlieferungen aus Deutschland
Die Bundesregierung hat angeblich seit drei Wochen keine nennenswerten Waffen mehr an die Ukraine geliefert. Das gehe aus Dokumenten hervor, …
Streit um Finanzierung des Nahverkehrs eskaliert
Im Streit um fehlende Milliarden für den deutschen Nahverkehr werfen manche Bundesländer Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Blockadehaltung vor. „Der …
Gemischte Reaktionen auf Ringtausch für Waffenlieferungen
Der von der Bundesregierung geplante Ringtausch für Waffenlieferungen stößt in der Ampel-Koalition auf ein geteiltes Echo. „Dass die Bundesregierung einen …
US-Präsident kündigt weiteres Hilfspaket für Ukraine an
US-Präsident Joe Biden hat ein weiteres militärisches Hilfspaket im Umfang von 800 Millionen US-Dollar angekündigt. Darunter fielen etwa Haubitzen, Munition …
Christian Wulff will Papstbesuch in Kiew
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff fordert stärkere Zeichen gegen den russischen Krieg in der Ukraine. „Wir müssen jetzt zusammenstehen, gemeinsam …
DGAP-Rüstungsexperte: Bund könnte Bundeswehr-Milliarden verpulvern
Der Forschungsdirektor Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) befürchtet, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für …